Das europäische »Fit for 55«-Gebäudepaket

»Der Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag – die Kohlendioxyd-Emission aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren – ist goldrichtig.« So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, das heute von der europäischen Kommission vorgelegte »Fit for 55«-Paket.

Kritisch sieht Haus und Grund jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorzuschreiben. »Die Lenkungswirkung des Emissionshandels verpufft, wenn den Eigentümern zusätzliche energetische Pflichten auferlegt werden«, kritisiert Warnecke. Denn das Ziel des Emissionshandels, dass sich am Markt die kosteneffizientesten Kohlendioxyd-Einsparungen durchsetzen, werde durch zusätzliche Pflichten konterkariert. »Am Ende müsse der Eigentümer so womöglich beides bezahlen: Kohlendioxyd-Kosten und zusätzliche Anforderungen. Das wird viele Eigentümer finanziell überfordern«, gibt Warnecke zu bedenken und fordert, auf weitergehende Verpflichtungen zu verzichten.

Hintergrund: Das »Fit for 55«-Gebäudepaket enthält Änderungsvorschläge unter anderem zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zum Emissionshandelssystem (ETS) und zur Lastenteilungsverordnung (ESR). Nach den europäischen Plänen soll das Emissionshandelssystem eine Lenkungswirkung für Verbraucher entfalten. Zusätzliche Kohlendioxyd-Einsparungen sollen aber auch durch weitere verpflichtende sektorale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erreicht werden (ESR). Bis zum Ende des Jahres will die Europäische Kommission neue energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorlegen.

Haus und Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und 867 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.