Greenpeace kommentiert den Beschluss der Großen Koalition zur EU-Agrarförderung

Heute, 10. Juni 2021, wird der Bundestag über das Gesetzespaket der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) abstimmen. Damit wird geregelt, wohin die EU-Agrarsubventionen in Deutschland fließen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, nach welchen Kriterien die jährlich sechs Milliarden EU-Fördermittel im deutschen Agrarsektor ab dem Jahr 2023 vergeben werden sollen. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken:»„Union und SPD tun so, als wäre die Landwirtschaft von der Klimakrise nicht betroffen. Statt bäuerliche Betriebe mit gezielten Anreizen zum Klimaschutz fit für die Zukunft zu machen, beschließt die Große Koalition eine Agrarförderung, die kaum dazu beiträgt die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor zu senken. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat das Gesetzespaket durchgepeitscht, um zu verhindern, dass nach der Bundestagswahl eine neue Regierung eine ambitionierte Agrarreform umsetzt. Mit dem heutigen Beschluss zur Agrarreform verspielt Deutschland die historische Chance, den größten Posten im EU-Budget im entscheidenden Jahrzehnt für den Kampf gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft einzusetzen. Unter dieser Politik des Aussitzens, Verzögerns und Verschleppens haben am Ende bäuerliche Betriebe zu leiden, die nicht rechtzeitig unterstützt werden, um die Herausforderungen der Klimakrise zu stemmen.«