Greenpeace-Kommentar zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung

Die Bundesregierung will am 23. Juni im Bundeskabinett Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verabschieden. Der Entwurf des Programms, der Greenpeace vorliegt, sieht vor allem höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis zum Jahr 2030 vor. Eine Einigung zu den genannten Maßnahmen steht noch aus. Es kommentiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:

»Der Entwurf für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ist ein erneuter Offenbarungseid der Bundesregierung – er wird weder den eigenen Klimaschutzzielen, noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Es fehlen die klaren politischen Rahmensetzungen und wirksame Maßnahmen wie ein beschleunigter Kohleausstieg bis 2030, Wege zum Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, insbesondere in der Energiewirtschaft, dem Verkehr und der Landwirtschaft. Wer Klimaschutz über den Kohlendioxyd-Preis erreichen will, aber gleichzeitig gegen jeden höheren Preis für Diesel oder Flugbenzin wettert, wirkt überfordert. Einzig der stärkere Ausbau von Ökostrom wäre ein echter Fortschritt und Erfolg. Hier steht allerdings die Zustimmung der Union aus. Armin Laschet, Markus Söder und Peter Altmaier können in den nächsten Tagen beweisen, dass es ihnen beim Klimaschutz um mehr als reine Lippenbekenntnisse geht.«