Stracke: Klimaneutralität verpflichtet ganze EU – Deutschland geht bei Klimazielen in Vorleistung

Berlin (ots) Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: »Mit dem neuen deutschen Klimaziel für 2030, das eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent vorsieht, richten wir unsere nationale Klimapolitik frühzeitig auf das erst im April beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Als wirtschaftlich starkes Land tragen wir damit auch künftig mehr als andere zum Erreichen des EU-Klimaziels bei – denn dieses sieht eine Einsparung von lediglich 55 Prozent im Jahr 2030 vor. Deutschland drückt beim Klimaschutz also aufs Tempo. Wir sind in Vorleistung getreten – das verpflichtet auch unsere europäischen Partner.

Denn eines ist klar: Will die EU 2050 klimaneutral werden, klappt das nur, wenn alle Mitgliedstaaten diesen Kurs gemeinschaftlich verfolgen. Im neuen Klimaschutzgesetz, das der Bundestag noch im Juni beschließen wird, wird dieses Ziel für Deutschland bereits für 2045 festgeschrieben. Europäische Solidarität ist gerade in der Klimapolitik erforderlich. Denn die Anpassungen, die der Umstieg in ein treibhausgasneutrales Wirtschaften erfordert, sind massiv. In einem Binnenmarkt ist ein gleichgerichtetes Vorgehen zwingend erforderlich, wenn es nicht zu großen Wettbewerbsverzerrungen kommen soll.

Wir wollen Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Dafür setzen wir auf möglichst wettbewerbliche Instrumente wie den Emissionshandel. Wir treten dafür ein, dass er wie in Deutschland künftig auch EU-weit die Emissionen umfasst, die beim Heizen und im Verkehr entstehen. Denn marktwirtschaftliche Anreize fördern die Innovationsfreude und sorgen für einen kosteneffizienten Klimaschutz.«

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.