GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020 -- Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. »Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor«, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2020.

Das Klima der Einschüchterung habe sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verstärkt. Auch in diesem Jahr seien Angriffe auf Journalisten, Rettungskräfte und Besatzungen von Streifenwagen weiterhin bittere Realität. Mitverantwortlich für diese Entwicklung sei auch die Querdenken-Bewegung, so Radek.

»Die freie und kritische Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Aber Kritik darf nie menschenverachtend sein. Kritik darf nie in Gewalt umschlagen«, mahnte der Gewerkschafter. Die Verbreitung von Angst und Schrecken seien Werkzeuge des Terrorismus, eine Beobachtung von Teilen der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz demzufolge richtig und wichtig.

Auch den kritischen Binnenblick dürfe man nicht scheuen, betonte Radek. Fälle politisch motivierter Kriminalität innerhalb der Polizei müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. »Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers von Drohschreiben des NSU 2.0 ist ein großartiger erster Ermittlungserfolg und ein abschreckendes Zeichen.«