CDU stellt Antrag

Sogenannte »CDU« stellt Antrag

Angesichts der aktuell unbefriedigenden Situation der Gebäudereinigung an städtischen Schulen hat die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen gestellt. Darin bittet sie die Verwaltung, verschiedene Alternativen der Gebäudereinigung zu prüfen, die sich zwischen einer verbesserten Fremdreinigung und der Bildung einer städtischen Gesellschaft bewegen. Als wichtigstes Kriterium nennt die CDU die Qualität der Reinigung, wobei aber auch Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen. »Wir wollen nicht grundsätzlich von der Fremdreinigung abrücken«, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU Fraktion.

»Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass sowohl mit der Eigen- als auch mit der Fremdreinigung gute und auch schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Trotzdem verlangt die akute Situation, dass auch Alternativen geprüft werden.« Daher fordert die CDU in Ihrem Antrag, dass bei einer neuen Ausschreibung der Reinigung eine möglichst kurze Vertragslaufzeit festgelegt werden soll, um nicht länger als nötig nur auf das Modell der Fremdreinigung festgelegt zu sein. Ebenso soll die Verwaltung sicherstellen, dass keine kurzfristigen Kündigungen seitens der Dienstleister möglich sind. Die aktuelle Situation dürfe sich nicht wiederholen. Außerdem soll geprüft werden, ob kleinere Lose möglich sind, die auch lokalen Anbietern die Möglichkeit eines Angebots bieten, und ob über die Ausschreibung Transparenz bezüglich der Personalrekrutierung der Dienstleister hergestellt werden kann. Weitere Ideen sind eine eigene Sparte »Reinigung« in der geplanten Stadtentwicklungsgesellschaft, in der sukzessiv eigenes Personal aufgebaut werden könnte. Prüfen lassen möchte die CDU auch eine Angliederung der Reinigungssparte an die Stadtwerke oder ein Modell, in dem Eigen- und Fremdreinigung parallel genutzt werden könnten.