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Kommunalwahl 2025 in Gütersloh: Bevor Sie wählen: CDU, SPD, »Grüne« und »BFGT« grenzen Gütsel aktiv aus – wir bezeichnen das als »demokratiefremd«
#Gütersloh, 16. August 2025
Am 14. September 2025 wird in #Gütersloh ein neuer #Rat gewählt. Neben Sachthemen wie #Finanzen, #Stadtentwicklung oder #Klimaschutz geht es dabei auch um den Umgang mit demokratischen Grundwerten.
Nach unserer Beobachtung meiden CDU, SPD, »Grüne« und »BFGT« seit Jahren den Kontakt zu unserer Redaktion. Presseanfragen bleiben unbeantwortet, Einladungen zu Presseterminen erreichen uns nicht, und eine gleichberechtigte Informationsweitergabe findet nach unserem Eindruck nicht statt. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass parteinahe oder städtische Medien regelmäßig bedient und aktuell mit großen #Anzeigen ausgestattet werden. #Loyalität ist keine #Einbahnstraße.
Wir bewerten dieses Verhalten als demokratiefremd. Grundlage unserer Einschätzung ist, dass #Pressefreiheit und gleichberechtigter Informationszugang elementare Bestandteile einer funktionierenden #Demokratie sind. Wenn etablierte #Parteien selektiv mit #Medien umgehen und unabhängige Berichterstattung dadurch faktisch ausschließen, wird journalistische Vielfalt eingeschränkt.
Uns ist bewusst, dass Parteien formal frei entscheiden können, mit wem sie sprechen. Zugleich werden sie jedoch auch aus Öffentlichen Mitteln finanziert. Daher stellt sich die Frage, ob sie mittelbar dem #Landespressegesetz #NRW, dem #UWG oder dem Vergaberecht unterliegen. Jedenfalls entsteht aus unserer Sicht ein strukturelles #Ungleichgewicht, das im #Wahlkontext von Bedeutung ist. Denn #Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie politische Akteure vor Ort mit #Pressefreiheit und #Transparenz umgehen.
Die Kommunalwahl 2025 bietet nicht nur die Gelegenheit, über kommunale Sachfragen abzustimmen. Sie ist auch ein Moment, um Haltung zu #demokratischen #Grundprinzipien einzufordern.
