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Kommunalwahl 2025 Gütersloh: SPD Wahlprogramm ohne Herzschlag
#Gütersloh, 13. August 2025
Aus unserer Sicht liest sich das Wahlprogramm der #SPD Gütersloh zur #Kommunalwahl 2025 wie eine #Gruppenarbeit aus dem #Politikunterricht: nett strukturiert, freundlich formuliert, gespickt mit »Wir wollen …« Sätzen – und doch ohne erkennbaren Pulsschlag. Statt klarer Haltung: viele wohlklingende Worte. Statt eines erkennbaren sozialdemokratischen Profils: Formulierungen, die prinzipiell von jeder Partei stammen könnten. Wir vermissen den klaren Kern der Sozialdemokratie als prägende Kraft unserer sozialen #Marktwirtschaft.
Deutschlands #Demokratie ruht traditionell auf drei ideologischen Säulen: der #sozialen, der #christlichen und der #liberalen. In der Vergangenheit setzten Wahlen hier deutliche Schwerpunkte. Als die »Grünen« hinzukamen, brachten sie #Umweltschutz und #Antimilitarismus als frische Themen ein. Heute fragen wir uns: Wo ist die prägende Idee der Sozialdemokratie im Gütersloher SPD Programm geblieben?
Mehr #Marketing #Slogan als politische Handschrift
Die Kapitelüberschriften wie »Chancen gestalten«, »Zukunft gestalten«, »Zuhause gestalten« erinnern aus unserer Sicht eher an Marketing Slogans als an eine politische Handschrift. Konkrete Zielzahlen? Fehlanzeige. Verbindliche Zeitpläne? Keine. Ein klar erkennbares Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, das diesen Namen verdient? Unserer Einschätzung nach ebenfalls nicht vorhanden.
Das Programm greift viele Themen auf, bleibt aus unserer Sicht jedoch bei den Lösungsvorschlägen vage. Den Forderungen lässt sich schwer widersprechen – gerade deshalb wirken sie beliebig.
Halbherzige Forderungen – das große »Muss«
Selbst dort, wo konkrete Punkte genannt werden, wirken sie aus unserer Sicht halbherzig. Die »städtische Wohnungsbaugenossenschaft« (Punkt 7) soll »mit privaten Partnern« entstehen – das birgt aus unserer Sicht das Risiko, dass der städtische Einfluss verwässert wird. Das »kostenlose Schülerticket« (Punkt 8) wird erneut gefordert, obwohl es in der Vergangenheit unter SPD Beteiligung nicht dauerhaft etabliert wurde.
#Klimaschutz (Punkte 11 und 12) wird betont, aber ohne verbindliche Maßnahmen. Kulturförderung (Punkte 17 und 18) wird hervorgehoben, doch die SPD war in der lokalen #Kulturpolitik der vergangenen Jahre nicht als besonders treibende Kraft wahrnehmbar.
Der Ausbau des #Radwegenetzes (Punkt 9) könnte weniger dringlich sein als die #Sanierung des vorhandenen. Wer in Gütersloh #Fahrrad fährt, sieht zahlreiche Problemstellen und Sanierungsbedarfe. Auch bleibt unklar, wie konkret »gute Bedingungen für Unternehmen und nachhaltige Arbeitsplätze« (Punkt 10) geschaffen werden sollen. Aus unserer Sicht klafft hier eine Lücke zwischen formulierten Zielen und bisheriger Praxis.
Der »Dritte Ort« als Schlagwort
Aus unserer Sicht wird der Begriff »Dritter Ort« in Bezug auf die #Stadtbibliothek eher als Schlagwort genutzt. Ein »Dritter Ort« ist ein Raum, an dem Menschen ihre Freizeit verbringen – traditionell sind das #Cafés, #Parks oder #Kneipen. Eine Bibliothek ist jedoch primär ein stiller Ort des Lesens, nicht der Geselligkeit. Wenn die Stadtbibliothek Gütersloh als »Dritter Ort« gedacht ist, stellt sich die Frage, warum sie nicht von Anfang an Teil des Landesprogramms »Dritte Orte NRW« war. Außerdem müsste das Konzept längere Öffnungszeiten vorsehen, denn solche Orte werden typischerweise abends genutzt.
Die SPD als #Arbeiterpartei?
Unser Eindruck: Dieses Programm adressiert sehr viele Zielgruppen gleichzeitig – von #Industrie und #Mittelstand bis zu #Sportvereinen, von Schulen bis zu Bürgerenergiegenossenschaften. Je breiter der Adressatenkreis, desto dünner wirkt jedoch die Substanz. Themen wie Tarifbindung, Arbeitnehmerrechte, armutsfeste Sozialpolitik oder eine konsequente kommunale Steuerung von Wohnraum kommen, soweit wir sehen, nur am Rande oder gar nicht vor.
So entsteht der Eindruck, dass dieses Programm nicht in erster Linie die Stadt verändern will, sondern vor allem niemandem weh tun soll. Doch Politik, die niemandem wehtun möchte, verändert am Ende oft auch nichts. Die SPD Gütersloh hat damit – jedenfalls aus unserer Sicht – vor allem eines gestaltet: eine komfortable #Distanz zu klaren und klassisch #sozialdemokratischen #Positionen.
Kommentare
Karl Hauer: Aus „unserer“ Sicht? Wer ist uns?….wohl nur Christian Schröter, der keine Anzeige bekommen hat? Das Blatt hat mit Journalismus ja so gar nichts zutun….Das zeigen auch die unqualifizierten Facebook-Beiträge unter selbigem Namen…, 13. August 2025, 22.48 Uhr
