Greenpeace Stellungnahme zu Aiwangers Forderung nach Aussetzen des Verbandsklagerechts

#Greenpeace Stellungnahme zu Aiwangers Forderung nach Aussetzen des Verbandsklagerechts

#München, 25. Juli 2025

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert #Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das #Verbandsklagerecht für 3 Jahre bundesweit auszusetzen. In dem Schreiben, das Greenpeace vorliegt, schlägt er »eine Einschränkung, zumindest aber ein dreijähriges Aussetzen des Verbandsklagerechts für Infrastrukturvorhaben insbesondere im Energiebereich« vor. Dies solle dem »schnellen Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren #Energie Anlagen« dienen. Das #Klagerecht insbesondere von #Umweltverbänden ist seit mehr als 20 Jahren national im #Bundesnaturschutzgesetz und #EU weit durch die sogenannte #Aarhus #Konvention garantiert. Im Koalitionsvertrag haben #CDU, #CSU und #SPD angekündigt, das Verbandsklagerecht zu «reformieren«. Greenpeace #Deutschland ist im Übrigen bei solchen Verfahren nicht klageberechtigt. Dennoch sieht Saskia Reinbeck, Klimaschutz Expertin von Greenpeace #Bayern, in Aiwangers Plänen eine Attacke auf die #Demokratie.

»Was Minister Aiwanger fordert, ist brandgefährlich. Die Rechte von #Umweltschutzverbänden und #Naturschutzverbänden auszusetzen, verstößt gegen nationales und internationales Recht. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer diese Klagerechte angreift, beschädigt die Stabilität unserer #Gesellschaft.

Die bayerische Landesregierung hat den Ausbau von #Windrädern und #Stromtrassen in den vergangenen zehn Jahren massiv behindert. Dieses politische Versagen nun ausgerechnet Umweltschutzverbänden in die Schuhe schieben zu wollen, ist absurd. Viele dieser Verbände fordern seit Jahren einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien von der #Staatsregierung.

Wenn etwas Investitionen in erneuerbare Energien verzögert, dann sind es die widersprüchlichen Signale aus den Wirtschaftsministerien in München und Berlin. Neue Gasbohrungen, der Bau von Gaskraftwerken und Gasinfrastruktur bremsen eine schnelle Energiewende aus. Bayern und Berlin müssen endlich den Irrweg Erdgas verlassen.«

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