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»Straubinger Tagblatt«: #Meinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten
#Straubing, 24. Juni 2025
Wäre Nancy #Faeser noch Bundesinnenministerin – spätestens jetzt wäre sie in diesem #Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins »#Compact« angerichtet hat, ist gewaltig.
Dennoch: Wem an #Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für unbequeme, für extreme und sogar für rechtsextreme Meinungen. Gegen #Beleidigungen, #Bedrohungen, #Fake #News und strafbare Inhalte muss vorgegangen werden, nicht aber gegen Positionen, die von der gefühlten, tatsächlichen oder gewollten Mehrheitsmeinung abweichen. In diesem Sinne hat das #Gericht ein #Ausrufezeichen gesetzt.
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