Phoenix: Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), »Polnische Gesellschaft ist tief gespalten«

#Phoenix: Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin #Laschet (CDU), »Polnische Gesellschaft ist tief gespalten«

#Berlin, #Bonn, 1. Juni 2025

Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. »Der Jubel ist vielleicht noch etwas verfrüht, aber eines zeigt das Resultat: Die polnische Gesellschaft ist tief gespalten«, erklärte der CDU Politiker im Fernsehsender phoenix. Er persönlich würde die Wahl von Trzaskowski begrüßen. »Wenn er Präsident wird, wird der Pro Europäer Donald Tusk alle Möglichkeiten haben, das neue #Europa mitzugestalten.« Auf Tusk als polnischem Ministerpräsidenten wie auf Frankreichs Präsidenten Macron und Deutschland werde es ankommen, Europa voranzubringen. »Das wird in der Tat ein Schwerpunkt sein: Weniger Green Deal, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze in Europa sichern«, sah Laschet die Zukunftsaufgaben. Darüber hinaus müsse Europa den Handelskonflikt mit den USA konsequent und lösungsorientiert angehen und eine europäische Verteidigungsgemeinschaft begründen. »Das alles wird mit einem Präsidenten Trzaskowski leichter sein als mit Karol Nawrocki.« Der rechtsnationale Kandidat liegt in den ersten Prognosen knapp zurück.

Laschet sah nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Warschau keine Missstimmungen hinsichtlich der #Migrationspolitik. »Eines ist doch klar: Wir können nicht eine europäische Migrationspolitik auf Dauer mit einseitigen Grenzkontrollen machen, sondern man braucht eine europäische Lösung«, war der CDU Politiker überzeugt. Daran werde auch intensiv gearbeitet. Gegenüber während des Wahlkampfs in Polen erneut diskutierten Reparationsforderungen an Deutschland zeigte sich Laschet ablehnend, es sei eine internationale, europäische Frage. »Dass man nun eine Reparationsdebatte 80 Jahre nach dem Ende des Krieges nochmal neu aufmacht, das sehe ich nicht. Da sehe ich keinen Spielraum.«

Hinsichtlich des Krieges in der #Ukraine und der Zerstörung dutzender russischer Flugzeuge durch ukrainische Drohnen sah Laschet es als erwiesen an, dass die Ukraine handlungsfähig sei und #Russland überrascht habe. »Es ist militärisch für die Ukraine ein sehr wichtiger Tag gewesen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Erhöht das den Druck auf Russland oder belastet das die Verhandlungen?« Im Gegensatz zu Russland habe die Ukraine ausschließlich militärische Stellungen angegriffen. »Ich glaube, Russland sieht jetzt, dass der Krieg auch das eigene Territorium erfassen kann«, so Laschet.

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