Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel: Rechtssicherheit in letzter Sekunde

Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel: Rechtssicherheit in letzter Sekunde

Hamburg, 21. Mai 2025 

Ab dem 28. Juni 2025 ist für die Einfuhr von Kulturgütern in die Europäische Union ein neues formelles Einfuhrverfahren anwendbar. Vorgeschrieben wird es von der Verordnung (EU) 2019/880 – allein, bisher fehlte es an der Anpassung des #Kulturgutschutzgesetzes an das weiterentwickelte, europäische #Recht. Alles war Ende vergangenen Jahres vorbereitet, dann zerbrach die Ampel Koalition und es herrschte Stillstand. Diese Woche hat nun das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Sie beruht auf dem in der letzten Legislaturperiode bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der breite Zustimmung gefunden hatte. Der neue Beauftragte der Bundesregierung für #Kultur und #Medien Wolfram Weimer setzt damit das Versprechen des Koalitionsvertrages um, die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes zeitnah voranzutreiben, und sorgt damit nahezu in letzter Sekunde für #Rechtssicherheit. Ohne sein beherztes Einschreiten wäre die Einfuhr bestimmter #Kulturgüter in die #EU ab dem 28. Juni 2025 unmöglich. Parallel bietet der BKM bereits jetzt dem Handel konkrete Hilfestellung durch Schulungsangebote zum neuen elektronischen Einfuhrsystem an, damit die Händler rechtzeitig gerüstet sind.

Neben der notwendigen Anpassung an europäisches Recht sorgt das Kulturgutschutzänderungsgesetz für eine leichte Entlastung des Handels, indem es die Wertgrenze für Sorgfaltspflichten anhebt. Löste bisher bereits ein Kulturgutwert von 2.500 Euro umfangreiche Sorgfaltspflichten aus, wird die Wertgrenze nun auf 5.000 Euro angehoben. Christina Berking, Sprecherin der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel: »Wir sind dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für die schnelle Umsetzung sehr dankbar. Dies ist nicht nur eine notwendige Maßnahme, sondern auch ein 1. Schritt zur Entlastung des Handels von überbordender #Bürokratie.«

Der Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht und tritt hoffentlich vor dem 28. Juni 2025 in Kraft. Mehr …

Der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel gehören an …

• Bundesverband Deutscher Kunstversteigerer, Köln

• Kunsthändlerverband Deutschland, Köln

• Verband Deutscher Antiquare, Elbingen

• Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler, Berlin

• Verband der deutschen Münzenhändler, Frankfurt

• Berufsverband des deutschen Münzenfachhandels, Köln

Dr. Christina Berking, Buse, Heberer, Fromm, Rechtsanwälte Steuerberater …

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