Germanwatch: Reformen statt Blockade – Weltbank und IWF dürfen nicht in fossiles Zeitalter zurückfallen

#Germanwatch:  Reformen statt Blockade – #Weltbank und #IWF dürfen nicht in fossiles Zeitalter zurückfallen

• Germanwatch zur Frühjahrstagung 2025 von Weltbank und Internationalem Währungsfonds: US Regierung will Reformen der Institutionen verhindern

• Positiv ist: dagegen bilden sich progressive Allianzen

• Bundesregierung und EU müssen nachhaltige internationale Entwicklungsfinanzierung mit vorantreiben

#Bonn, #Washington, 26. April 2025

Die #Umweltorganisation und #Entwicklungsorganisation #Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit aus der Frühjahrstagung von #Weltbank und #Internationalem #Währungsfonds (#IWF). Einerseits hat die US Regierung die Reform der Institutionen vorerst erfolgreich ausgebremst und dafür gesorgt, dass gemeinsame, global erarbeitete Lösungen aktuell unwahrscheinlicher werden. Andererseits zeigen sich viele Länder – provoziert durch die Entwicklungen in den USA unter der aktuellen Regierung – reformbereiter denn je. Es formen sich Allianzen, die mit Reformen vorangehen. »Die neue Bundesregierung muss sich zu Beginn ihrer Amtszeit damit beschäftigen, wie sie wirkungsvolle Reformkoalitionen unterstützen kann. Viele Länder wollen in Koalitionen der Handlungsbereiten vorangehen, um Lösungen im Kampf gegen Ungleichheit, für gute Arbeitsbedingungen, ökonomischen #Wohlstand, #Gesundheit und #Klimaschutz zugleich zu bieten«, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für zukunftsfähige Finanzflüsse.

Weltbank: Widerstand gegen fossiles Comeback essentiell

Die #USA haben sich zumindest zunächst entschieden, in der Weltbank und dem IWF zu verbleiben. Nun versuchen sie, notwendige Reformen zurückzudrehen und öffentliche Gelder in fossile und nukleare Energien zu lenken. Germanwatch warnt eindringlich vor diesen Entwicklungen. »Die Bundesregierung muss sich klar positionieren: Öffentliche Gelder dürfen nicht in fossile Projekte fließen. Sie gefährden Wohlstand sowie Sicherheit und riskieren, Entwicklungsländer in eine verhängnisvolle Abhängigkeit zu treiben«, erklärt Ryfisch. Erfreulicherweise haben sich viele Staaten trotz der US Position deutlich für Klimaschutz positioniert. Diese Dynamik gilt es zu unterstützen. »Deutschland und die EU müssen den eingeschlagenen Reformkurs aktiv unterstützen. Dafür braucht es ernsthafte Angebote für eine grüne Industrialisierung – etwa gegenüber afrikanischen Partnerländern. Die angekündigten Kürzungen der Entwicklungsfinanzierung laufen dem zuwider und stellen die Glaubwürdigkeit und geopolitische Bedeutung Deutschlands sowie der EU auf die Probe.«

IWF: Schulden stehen im Zentrum

Beim IFW ist der Reformkurs vorerst gestoppt: Die amerikanische Haltung blockiert Debatten um die Zukunft des Fonds. Im Fokus stand die globale Schuldenkrise und mögliche Lösungen. »Die Frühjahrstagung zeigt erneut, wie dringend es ist, die eskalierende Schuldenkrise anzugehen. Deutschland hat die Expertenarbeit zu Schulden, Natur und Klima unterstützt – jetzt gilt es, dass sich die neue Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für die Lösungsvorschläge für die Staatsschuldenkrise einsetzt. Wir können uns Verzögerungen nicht mehr leisten«, erklärt Christian Gröber, Referent für Internationale Finanzarchitektur bei Germanwatch.

 Multilaterale Prozesse dienen weiter als Plattform für #Reformen

Viele Länder schauen bereits auf die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz, die Ende Juni in Sevilla beginnt und auf die Weltklimakonferenz (COP29) im brasilianischen Belem im November diesen Jahres, um Reformbestrebungen weiter voranzutreiben. Eine neue Koalition von Finanzministern, die sich bereits jetzt deutlich für die Notwendigkeit zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen positioniert, ist ein wichtiges Signal von der Frühjahrstragung für diese Plattformen. »Der neue Finanzminister wird den Klimaschutz als integralen Teil aller Maßnahmen sehen müssen. Die kommende COP Präsidentschaft Brasilien hat ganz deutlich gemacht: Finanzministerien stehen im Zentrum des nationalen und internationalen Klimaschutzes. Deutschland droht sonst den Anschluss in den Debatten zu verlieren«, so Ryfisch.

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