Schweizer Freihandel mit China: Ohne Menschenrechte droht das Referendum

Schweizer #Freihandel mit #China: Ohne Menschenrechte droht das Referendum

• #Public #Eye, #Amnesty #International #Schweiz und #Gesellschaft für bedrohte #Völker

#Zürich, #Lausanne, 24. April 2025

Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China darf es nicht ohne Garantie der #Menschenrechte geben. Anlässlich des heutigen Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in #Peking fordern Schweizer NGOs, dass der Bundesrat die Menschenrechte und Arbeitsrechte bei den aktuellen Verhandlungen priorisiert.

Bei der ersten Verhandlungsrunde im März in Peking waren die Menschenrechte komplett ausgeklammert worden, kritisiert eine zivilgesellschaftliche Allianz. Für Amnesty International Schweiz, die Gesellschaft für bedrohte Völker (»GfbV«) und Public Eye ist ein erneuertes Abkommen ohne Einbezug von Arbeitsrechten und Menschenrechten und ohne Konsequenzen bei einem Versto0 völlig inakzeptabel.

Seit Inkrafttreten des bilateralen Freihandelsabkommens im Jahr 2014 hat sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China drastisch verschlechtert. Insbesondere die Rechte der Tibeter, Uiguren und Hongkonger stehen unter massivem Druck. Der #Bundesrat hat diese besorgniserregende Entwicklung in seiner China Strategie 2021 bis 2024 selbst beschrieben und im kürzlich veröffentlichten Bericht zu Chinas transnationaler Repression in der Schweiz nochmals unterstrichen. Dennoch will er den #Freihandel mit der #Volksrepublik China weiter ausbauen. Dies, obwohl er nicht gewährleisten kann, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in die Schweiz gelangen und dabei sogar noch Zollvergünstigungen erhalten.

Die Schweiz muss die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Außenwirtschaftspolitik sicherstellen. Sie sind unverhandelbar und dürfen nicht für wirtschaftliche Interessen relativiert oder aufgeweicht werden. Konkret fordern wir deshalb:

Vorgängige menschenrechtliche Abklärungen: Vor Abschluss der Verhandlungen muss der Bundesrat eine Menschenrechts und Nachhaltigkeitsstudie durchführen, um die Auswirkungen des Abkommens abschätzen zu können. Deren Ergebnisse müssen im Vertrag berücksichtigt werden.

Verankerung von Arbeitsrechten und Menschenrechten: Neben einem Bekenntnis zur Umsetzung und Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO müssen auch Menschenrechte integraler Bestandteil des Abkommens sein.

Sanktionierbarkeit: Verstöße gegen die Bestimmungen zu Arbeitsrechten und Menschenrechten müssen Konsequenzen haben (bis hin zur Aussetzung des Abkommens), die durch unabhängige Instanzen durchsetzbar sind.

Solange Menschenrechte und grundlegende Arbeitsstandards nicht integrale Bestandteile eines erneuerten Freihandelsabkommens Schweiz China sind, werden wir uns mit Nachdruck gegen dessen Erweiterung einsetzen. Dafür sind wir, gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren, auch bereit, das Referendum zu ergreifen. Mehr …

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