NEUaElektronische Fußfessel ist Opferschutz

Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

#Düsseldorf, 16. April 2025

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der #Justiz teilen mit: Nach #Sachsen und #Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in #Nordrhein #Westfalen zum #Schutz von #Gewaltopfern die elektronische #Fußfessel nach dem sogenannten »spanischen Modell«.

Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis. Dadurch werden nicht nur der Standort des Gefährders und bestimmte Sperrzonen überwacht. Das System schlägt auch dann Alarm, wenn sich der Überwachte absichtlich oder unabsichtlich außerhalb der Sperrzonen einer gefährdeten Person nähert. Im Falle einer Alarmmeldung wird sofort die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde verständigt, die dann die notwendigen Schutzmaßnahmen veranlasst. 

Seit März 2025 kommt die sogenannte »Domestic Violence Technik« im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem Straftäter zum Einsatz, der eine langjährige Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil seiner Ehefrau verbüßt hat. Ein Gericht in Nordrhein Westfalen ordnete die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, weil es konkrete Hinweise dafür sah, dass der Entlassene Rachegedanken hegen und erneut Kontakt zu der Opferfamilie suchen könnte.

»Das neue System ist aus Sicht des Opferschutzes der herkömmlichen Fußfessel überlegen«, betont Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach. »Bisher konnten wir nur feste Sperrzonen überwachen und dem Opfer Sicherheit in einem bestimmten Raum verschaffen. Außerhalb dieser Zonen aber fühlten sich die Opfer weiter unsicher. Die Freiheitsbeschränkung war für sie letztlich größer als für die Täter. Das ist nun anders.«

Die Umsetzung der neuen Technik erfolgte unter Begleitung der im Landeskriminalamt Nordrhein Westfalen eingerichteten Koordinierungsstelle zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Dort werden die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen koordiniert und gewonnene Erfahrungswerte für weitere Fälle zusammengeführt.

Innenminister Herbert Reul erklärt: »Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei ist ein neues und sicheres Schutzsystem entstanden. Es wird die Lebensqualität der Betroffenen erheblich verbessern. Ich bin froh, dass wir unsere technischen Möglichkeiten so ausschöpfen. Damit versetzen wir die Polizei in die Lage, potenzielle Opfer effektiver zu schützen.« Mehr …

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