OWL gegen Ministerpläne – Land soll Verantwortung für Schienenpersonennahverkehr übernehmen

#OWL gegen Ministerpläne – #Land soll Verantwortung für #Schienenpersonennahverkehr übernehmen

Gütersloh, 31. März 2025

Die 6 Landräte aus #Ostwestfalen und Bielefelds Oberbürgermeister sprechen sich für eine klare Aufgabentrennung im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Land und Kommunen aus: Das Land soll für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständig sein, die kommunale Familie für den Busverkehr (#ÖPNV). Eine bloße Neuorganisation in Form einer Fusion der 3 Zweckverbände in #NRW lehnen sie ab. Das haben die Landräte und der Oberbürgermeister jetzt in einem von allen 7 Politikern unterschriebenen Brief an der #NRW #Verkehrsminister klargestellt. Einig sind sich die Landräte und der Oberbürgermeister zudem, dass das Land für eine auskömmliche Finanzierung des SPNV sorgen muss. Die wesentliche Problemlage – unpünktliche und ausfallende Züge – werde durch eine Strukturreform nicht gelöst.

In dem Brief wird die parteiübergreifende OWL Runde die Gründung einer Landesnahverkehrsgesellschaft vorgeschlagen. In der hätte das Land das Sagen, aber auch die finanzielle Verantwortung für den (SPNV). Diese Idee wird gestützt durch ein Gutachten des Ministeriums für #Umwelt, #Naturschutz und #Verkehr des Landes NRW. Das Gutachterbüro »PD Berater der öffentlichen Hand GmbH« war zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die Gründung einer Landesnahverkehrsgesellschaft zu einer einheitlichen Organisation des SPNV mit klarer Zuständigkeit sowie klaren und schnellen Entscheidungen führen würde, so die OWL Politiker in ihrem Schreiben an den Minister. Der NRW Verkehrsminister Oliver Krischer plant aber, die 3 Aufgabenträger im Land für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – »go.Rheinland«, #Nahverkehr #Westfalen #Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) – zusammenzulegen. Die Trägerschaft solle nach seinen Plänen bei der kommunalen Familie bleiben. Das lehnen die 6 OWL Kreise und die Stadt Bielefeld ab. Die zwischenzeitliche Übernahme der Eurobahn durch den NWL müsse eine Ausnahme bleiben.

Content bei Gütsel Online …