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»Frankfurter Rundschau«: Luft nach oben
#Frankfurt, 9. März 2025
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem #CDU Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige #Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der #Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für #Verteidigung und #Infrastruktur geeinigt und damit den Eindruck erweckt, weitere dringend notwendige Reformen anzugehen. Doch die Details der Sondierungsgespräche legen nahe, dass ihnen Wahlgeschenke wichtiger sind. Natürlich muss jede der 3 Parteien etwas bekommen, um bei ihrer Wählerschaft zu punkten. Doch scheint »Schwarz Rot« drängende Probleme zu ignorieren. Hohe #Mieten, #Schwierigkeiten bei #Rente und dürften vielen wichtiger sein als europapolitische und geostrategische Ziele. Es fehlt der möglichen großen Koalition die Balance zwischen den Zielen Verteidigung und Soziales.
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