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Straubinger Tagblatt: Sondervermögen – Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken
#Straubing, 3. März 2025
Im #Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die #Ukraine, für die #Bundeswehr, für die innere #Sicherheit, die #Infrastruktur, die #Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem #Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war – mindestens – #Wunschdenken, vielleicht sogar #Wählertäuschung.
#Merz sollte den #Bürgern rasch reinen #Wein einschenken. Denn es sind gigantische Summen, mit denen in Berlin plötzlich jongliert wird. Von 400 Milliarden für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur ist die Rede. Kredite, die getilgt und für die Zinsen gezahlt werden müssen. Selbst wenn sie wohlklingend als Sondervermögen verpackt werden. Der Begriff Sonderschulden wäre ehrlicher. Doch es hilft nichts: Am Freitag hat sich die Weltlage dramatisch geändert. Darauf muss Deutschland schnell reagieren.
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