Scheidende Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro

Scheidende Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro

• BSW Außenexpertin Dagdelen: »Ein ›Weiter so› und neue milliardenschwere Kriegskredite unter Merz wären unverantwortlich«

#Osnabrück, 28. Februar 2025

Der Gesamtwert der in #Deutschland genehmigten #Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW) hervor, die der »Neuen Osnabrücker #Zeitung« (#NOZ) vorliegt. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.

Im #Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem #Ukrainekrieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft. Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

»Eine #Politik des ›Weiter so‹ bei milliardenteuren Waffengeschenken an die #Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich«, sagte Dagdelen der NOZ. Die außenpolitische Sprecherin der BSW Gruppe im Bundestag fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung.

»Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in #Infrastruktur, #Bildung und #Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden«, betonte Dagdelen.

Im Ranking der Bundesländer liegt #Baden #Württemberg als Exporteur von #Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern mit 11,64 Milliarden Euro auf Platz 1. Es folgen #Niedersachsen mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro und #Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro. Auf den Plätzen 4, 5 und 6 folgen #Schleswig #Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, #Nordrhein #Westfalen mit 1,62 Milliarden und #Bremen mit 1,16 Milliarden Euro.

Auf den hinteren Plätzen liegen #Rheinland #Pfalz (417,91 Millionen Euro), #Brandenburg (247,54 Millionen Euro), Hessen (228,72 Millionen Euro), #Thüringen (204,00 Millionen Euro), #Hamburg (194,26 Millionen Euro), #Sachsen (187,25 Millionen Euro) sowie #Mecklenburg #Vorpommern (79,47 Millionen Euro), #Berlin (60,38 Millionen Euro) und #Sachsen #Anhalt (51,94 Millionen Euro). »Schlusslicht« ist das #Saarland mit 10,44 Millionen Euro.

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