Bitkom: Mit Trump stehen Datentransfers in die USA erneut auf dem Prüfstand

Bitkom: Mit Trump stehen Datentransfers in die USA erneut auf dem Prüfstand

• #Bitkom warnt zum Europäischen Datenschutztag vor neuen rechtlichen Unsicherheiten beim #Data #Privacy #Framework

• Viele deutsche Unternehmen auf Datenverarbeitung im Ausland angewiesen

#Berlin, 28. Januar 2025

Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US Präsidenten Donald Trump. Darauf hat der Digitalverband Bitkom anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages hingewiesen. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das Data Privacy Framework, fußt auf Zusagen der US Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer #Executive #Order gegeben hat. Allerdings steht ein zentrales Gremium für die Überwachung des Abkommens durch die neue US #Politik ebenso auf der Kippe wie der Präsidialerlass insgesamt. »Datentransfers sind unerlässlich für die gesamte Wirtschaft und #Wissenschaft. Die vor dem Data Privacy Framework notwendigen Einzelfallprüfungen für Unternehmen waren insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und Start ups eine große Belastung, dahin dürfen wir nicht zurückkehren«, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom Geschäftsleitung. »Dennoch sollten Unternehmen sich bereits heute Gedanken machen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage sie derzeit Daten in die USA transferieren.« So können Unternehmen alternativ zum Data Privacy Framework auch Standardvertragsklauseln nutzen, die von der EU Kommission vorformuliert wurden und beide Vertragsparteien verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. 

In einer Bitkom Umfrage haben im vergangenen Jahr nur 45 Prozent der Unternehmen angegeben, dass sie wirklich einen genauen Überblick haben, in welchen Ländern Daten verarbeitet werden. Von diesen transferieren rund 2 Drittel (63 Prozent) Daten für die Verarbeitung ins Ausland, 4 von 10 (42 Prozent) auch in die #USA. Häufiger genannt wurde als Standort für die Datenverarbeitung nur andere EU Länder (49 Prozent). Dehmel: »Wenn #Datentransfers und #Datenschutz zum Faustpfand für politische Auseinandersetzungen werden, belastet das die #Wirtschaft ebenso wie Zölle und ein Handelskrieg um #Importe und #Exporte. Davon wären sowohl europäische als auch US Unternehmen betroffen.« 

Hinweis zur Methodik

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverband Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die #Gesamtwirtschaft. Die Befragung fand im Zeitraum von der 10. bis zur 16. Kalenderwoche 2024 statt. Die Fragestellungen lauteten: »Ist in Ihrem Unternehmen bekannt, wo Daten Ihres Unternehmens verarbeitet werden, also in welchen Ländern?« und «Transferiert Ihr Unternehmen Daten für die Verarbeitung ins Ausland? Damit sind sowohl personenbezogene Daten als auch nicht personenbezogene Daten gemeint.«

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