Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Wissing – Bürgermeister von 5 Kommunen fordern Überprüfung des Bundesstraßenprojekts »4 zu 1 Ostmünsterland Verbindung«

Gemeinsamer Appell an Bundesverkehrsminister Wissing – Bürgermeister von 5 Kommunen fordern Überprüfung des Bundesstraßenprojekts »4 zu 1 Ostmünsterland Verbindung«

#Warendorf, 19. Februar 2025

#Beelen, #Herzebrock #Clarholz, #Münster, #Telgte und #Warendorf setzen sich gemeinsam für eine erneute Prüfung des Bundesstraßenprojekts »4 zu 1 #Ostmünsterland Verbindung« ein. In einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, fordern die Bürgermeister der Kommunen eine umfassende Überprüfung der Planungen zur B 64 n unter Berücksichtigung aktueller verkehrlicher, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen.

Das Infrastrukturprojekt, das eine verbesserte Verkehrsanbindung im Ostmünsterland schaffen soll, stammt aus einer Zeit mit anderen #Mobilitätsanforderungen und #Klimaschutzanforderungen. Die unterzeichnenden Bürgermeister hinterfragen, ob die ursprünglichen Planungen noch zeitgemäß sind, verweisen auf die bereits getroffenen Beschlüsse der betroffenen Stadt und Gemeinderäte und regen an pragmatische Lösungen zu berücksichtigen.

»Wir bitten Sie eindringlich, die Ratsbeschlüsse unserer Kommunen zur Kenntnis zu nehmen und daraus den Schluss zu ziehen, dass eine Revision dieses Projektes unumgänglich ist. Wir erklären hiermit unsere Bereitschaft, mit Ihnen nach maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Verkehrslösungen zu suchen, welche durch die erhöhte Akzeptanz vor Ort auch für eine beschleunigte Umsetzung der einzelnen Bausteine und damit auch für eine schnellere Entlastung für den überörtlichen Verkehr sorgen dürfte. Gerne stehen wir daher für Gespräche mit Ihnen und Ihrem Ministerium zur Verfügung und freuen uns über Ihre Rückmeldung zu unserem gemeinsamen Appell«, so die #Stadtoberhäupter in ihrem gemeinsamen Appell an den #Bundesverkehrsminister.

Die 5 Städte und Gemeinden setzen damit auf eine sachliche Diskussion und hoffen auf konstruktive Lösungen, die sowohl den Mobilitätsbedarf als auch die örtlichen Entscheidungen angemessen berücksichtigen.

Gemeinsamer Appell der Gemeinden Herzebrock Clarholz, Beelen sowie der Städte Warendorf, Telgte und Münster

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir schreiben lhnen als Oberbürgermeister und Bürgermeister der anliegenden Städte und Gemeinden des Bundesstraßenbau Projektes »4 zu 1 Ostmünsterland Verbindung«. Mit diesem Projekt wird der Neubau von Ortsumfahrungen entlang der B 64 in Hezebrock Clarholz, Beelen und Warendorf sowie der vierspurige Ausbau der B 51 zwischen Telgte und Münster verfolgt. Das Projekt ist im Bedarfsplan der Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf eingeordnet.

lm Rahmen der Auftragsverwaltung des Landes #Nordrhein #Westfalen hat der Landesbetrieb »Straßen #NRW« im vergangenen Jahr für die Ortsumfahrung Herzebrock Clarholz die Planfeststellung beantragt. Für die weiteren Abschnitte wird die Planung weiter vorangetrieben, um auch hierfür Antragsreife zu erreichen.

Unsere Stadt und Gemeinderäte haben sich in unterschiedlich weitreichender Weise mit den konkreten Planungen dieses Projektes auseinandergesetzt. Teipeise wird der Ausbau in Gänze abgelehnt, teilweise wird die konkrete Planung der jeweiligen Ortsumfahrung als überdimensioniert und »aus der Zeit gefallen« kritisiert und insoweit abgelehnt. Eine Entlastung der Bestandstrasse ggf. auch durch den Neubau von deutlich zurückhaltender dimensionierten Umfahrungen der Ortslagen wird zum Teil durchaus als sinnvoll oder gar zwingend notwendig diskutiert.

Der Planungsstand und die politische Diskussion in den einzelnen Kommunen unterscheiden sich zwar. Uns eint jedoch, dass mindestens die dezeit diskutierten Planungen einer Überprüfung unterzogen werden sollten und Alternativen auch außerhalb des Regelwerks zu verträglichen und für die Mobilität der Menschen zukunftsweisenden Lösungen vor Ort und bei zeitgleichem überörtlichem Mehnrvert in die Betrachtung einbezogen werden sollten.

lm Einzelnen gestaltet sich die Situation vor Ort wie folgt …

Herzebrock Clarholz

ln der Gemeinde Herzebrock Clarholz hat in der Zeit vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. November 2024 eine Bürgerumfrage stattgefunden an der sich 57 Prozent der kommunalwahlberechtigten Bürger beteiligt haben. 70 Prozent der Teilnehmer haben sich dabei gegen die B 64 n »Ortsumgehung Herzebrock Clarholz« ausgesprochen. Der Rat der Gemeinde Herzebrock Clarholz hat sich daraufhin am 11. Dezember 2024 mehrheitlich gegen die B 64 n ausgesprochen und die Herausnahme des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan gefordert. Die Venrualtung wurde beauftragt, das Votum des Rates und der Bevölkerung den Entscheidungsträgern zuzuleiten.

Beelen

ln Beelen wurde im Mai 2017 durch den Rat folgender Beschluss mehrheiflich gefasst: »Der Rat der Gemeinde Beelen lehnt die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte Bundesfernstraße (B 6 n) in der derzeit geplanten Form 2 plus 1 ab.« Die #Kritik an der überdimensionierten Ausbauform und ein Wunsch nach einer verträglichen Ausbauvariante für alle Betroffenen wird damit deuflich zum Ausdruck gebracht.

Warendorf

Der Rat der Stadt Warendorf hat sich in seiner Ratssitzung vom 25. März 2021 mehrheitlich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B 64 ausgesprochen. Mit dem Landesministerium für #Umwelt, #Natur und #Verkehr ist die Stadt Warendorf im Gespräch, um Lösungen zu finden, die eine größere Akzeptanz vor Ort bedeuten und zugleich zu einer Entlastung der Bestandstraße der B 64 sowie der Ortsdurchfahrt Freckenhorst (Landesstraße 547) führen. Die Stadt Warendorf zeigt sich auch gegenüber dem Bund gesprächsbereit, um innovative und zeitgemäße Alternativen zu diskutieren.

Telgte

Der Rat der Stadt Telgte hat bereits im Februar 2020 einstimmig mit den Stimmen aller im Rat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, »Grünen« und FDP eine Resolution verabschiedet, mit der das Ausbauvorhaben auf dem Gebiet der Stadt Telgte ganz klar abgelehnt wird. Darin heißt es: »Der Rat der Stadt Telgte fordert auf dem Gebiet der Stadt Telgte die Beibehaltung des vorhandenen Straßenquerschnitts und lehnt einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 51 ab. Der Rat der Stadt Telgte spricht sich damit für den Erhalt der Lindenreihe und des Prozessionsweges mit den Bildstöcken enflang der B 51 aus. Der Rat der Stadt Telgte setzt sich für den Erhalt der derzeitigen höhengleichen Anbindungen der Lauheider Straße, der Straßen Kiebitzpohl/Am Jägerhaus und der Hans Geiger Straße ein.«

Münster

Der Rat der Stadt Münster verabschiedete im Juni 2020 mehrheiilich eine Resolution gegen die konkreten Planungen zum Ausbau der B 51. Dort heißt es: »Der Rat der Stadt Münster lehnt die von Straßen.NRW vorgelegten Planungen zum Ausbau der B 51 in der derzeitig vorgesehenen und bisher als alternativlos deklarieften Fassung ab. Der Rat der Stadt Münster spricht sich daher für ein Moratorium für die bisherigen Planungen zum Ausbau der B 51/B 64 aus und fordert den Straßenbauträger sowie die beteitigten Verkehrsministerien des Bundes und Landes NRW auf, das Planverfahren in der bisherigen Form zu stoppen.

Statt der bisherigen Planungen befüruortet der Rat für die Gründung einer Planungsarbeitsgemeinschaft, mit dem Ziel, eine Stärkung der West Ost Verbindung im Rahmen einer integrierten Verkehrsptanung zu schaffen, in der die bereits entwickelten Konzepte und Planungen zur Förderung des ÖpNv Berücksichtigung finden. Neuralgische Knotenpunkte, wie zum Beispiel der Bereich Handoff/Warendorfer Straße sollen überplant werden […] zugleich erleben wir als Oberbürgermeister und Bürgermeister, dass hinsichlich der Diskussionen vor Ort mit #Politik und Bürgern eine Ermüdung eintritt und große Unzufriedenheit darüber herrscht, dass keine pragmatischen Lösungen zur Diskussion stehen. Es ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass wir Lösungen finden, welche vor Ort echte Entlastung bei ausschließlich notwendigen Eingriffen und dadurch Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir bitten Sie eindringlich, die Ratsbeschlüsse unserer Kommunen zur Kenntnis zu nehmen und daraus den Schluss zu ziehen, dass eine Revision dieses Projektes unumgänglich ist. Wir erklären hiermit unsere Bereitschaft, mit lhnen nach maßgeschneideften und zukunftsorientierten Verkehrslösungen zu suchen, welche durch die erhöhte Akzeptanz vor Ort auch für eine beschleunigte Umsetzung der einzelnen Bausteine und damit auch für eine schnellere Entlastung für den überörtlichen Verkehr sorgen dürfte.

Gerne stehen wir daher für Gespräche mit lhnen und lhrem Ministerium zur Verfügung und freuen uns über lhre Rückmeldung zu unserem gemeinsamen Appell.

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